Die „besonders unnützen Mitglieder“ einer demokratischen Gesellschaft

(03. Juni 2020)

Ein Kommentar zu Volker Schneider

Auf seiner facebook-Seite verweist Volker Schneider auf einen Beitrag der Saarbrücker Zeitung.

Schneiders Kommentar hierzu:

“Schon erstaunlich, da bezeichnet ein Redner Gegendemonstranten als ‚besonders unnützen Teil der demokratischen Gesellschaft‘. Und was sagt die Veranstalterin dazu? Nach Frau Ritz-Valentin lebt die Demokratie vom Diskurs und von unterschiedlichen Meinungen. Es müsse doch gehen, dass jeder seine Meinung sagen könne, ohne dass er dafür beschimpft würde. Nur stellt sie sich mit dieser Aussage nicht etwa vor die beschimpften Gegendemonstranten, sondern reklamiert Freiheitsrechte für Beschimpfungen durch den Redner. Wer darf also wen beschimpfen, fragt man sich. Gelegentlich sollte Frau Ritz-Valentin mal ihr Demokratieverständnis einer selbstkritischen Überprüfung unterziehen, denn wie sagte Rosa Luxemburg zutreffend: ‚Freiheit ist immer die Freiheit der Andersdenkenden.’”

Verdrehung der Wirklichkeit

Hier zeigt sich einmal mehr, mit welcher Leichtigkeit die Wirklichkeit verkehrt werden kann. Als derjenige, der diese böse Rede gehalten hat, möchte ich – Klaus Schlagmann – kurz darauf antworten:
 
Vorausschicken möchte ich, dass in besagtem SZ-Artikel nicht erkennbar ist, in welchem Zusammenhang meine Worte gestanden haben. Man darf sich also nicht so sehr auf die SZ verlassen, sondern muss schon vor Ort gewesen sein, um die Wirklichkeit beurteilen zu können.

Perikles und die Demokratie

In meiner Rede hatte ich Perikles zitiert, den berühmten Führer der Demokraten im alten Athen, der vor ca. 2.500 Jahren anlässlich einer Grabrede gesagt hat (in: Thukydides: Der Peloponnesische Krieg):

„Wir leben in einer Staatsverfassung, … [deren] Name ist Demokratie, weil sie nicht auf einer Minderzahl, sondern auf der Mehrzahl der Bürger beruht. … Wir [Athener] sind die einzigen, die einen Bürger, der keinen Sinn für den Staat hat, [der sich also NICHT in die öffentlichen Belange einmischt,] nicht für ein ruhiges, sondern für ein unnützes Mitglied desselben halten. Unser Volk selber trifft Entscheidungen oder sucht das rechte Urteil über die Dinge zu gewinnen, und wir sind der Meinung, dass Worte die Taten nicht beeinträchtigen, dass es vielmehr ein Fehler ist, wenn man sich nicht durch Worte belehren und unterrichten lässt, bevor man, wenn nötig, zur Tat schreitet. Denn auch das ist ein Vorzug unserer Natur, dass wir den höchsten Wagemut mit sorgfältigsten Überlegungen des zu Unternehmenden vereinigen …“ .

Keine Diskussion = unkluge Staatsführung

Im Anschluss an dieses Zitat habe ich gesagt, dass ich nicht wüßte, wie Perikles wohl Menschen bezeichnet hätte, die – wie die GegendemonstrantInnen vom 23.05.20 – sogar versucht hätten, die Bemühungen um ein “rechtes Urteil” und “sorgfältigste Überlegungen” zu verhindern. Und ich hatte die Vermutung geäußert, dass Perikles sie wohl für „besonders unnütze Mitglieder“ einer demokratischen Gesellschaft gehalten haben würde – und dass ich ihm darin wohl Recht geben müsste.
 

Wer beschimpft wen?

In dem (kurzen) Prozess der Wirklichkeitsverkehrung macht Volker Schneider nun weiter und behauptet, Marion Ritz-Valentin stelle sich “nicht vor die beschimpften Gegendemonstranten, sondern reklamiert Freiheitsrechte für Beschimpfungen durch den Redner. Wer darf also wen beschimpfen, fragt man sich.”
 
Ja, das frage ich mich. Da macht sich zunächst einmal eine lächerliche Truppe auf, eine seit einigen Wochen etablierte Kunstaktion gegen die schädlichen Auswirkungen der offiziellen Corona-Politik mit einer Gegendemonstration aus dem Feld zu drängen. Sie lässt verlautbaren, alle diejenigen vom Platz “ihrer” Demonstration ausschließen zu wollen, bei denen sie “Zwangsimpfungsgeschwurbel” oder “Verharmlosung oder Leugnung von Corona” und anderes wahrnehmen würde.
 
Als dann jetzt – eine Woche später – die ursprüngliche Kunstaktion wieder auf dem Platz steht und ich in deren Rahmen (in ganz eigener Verantwortung) dieses Bemühen der GegendemonstrantInnen, eine kritische Diskussion aktiv zu behindern, als einen – nach Perikles – Akt von “besonders unnützen Mitgliedern einer demokratischen Gesellschaft” bezeichne, da ist das für Volker Schneider nun – “Heul! Heul!” – eine Beschimpfung, die hätte verhindert werden müssen.
 
Aber wer, bitteschön, frage ich Volker Schneider, hat denn da wen zuerst beschimpft? Wer hat denn hierzu irgendwelches “Geschwurbel” und pauschale Diffamierungen in die Welt gesetzt?
 

Was hätte wohl Rosa Luixemburg gesagt?

Und es kommt noch besser: “Gelegentlich sollte Frau Ritz-Valentin mal ihr Demokratieverständnis einer selbstkritischen Überprüfung unterziehen, denn wie sagte Rosa Luxemburg zutreffend: ‘Freiheit ist immer die Freiheit der Andersdenkenden.’“
 
Mit meiner Stellungnahme habe ich selbst z.B. ja in gar keiner Weise dazu aufgefordert, die “Freiheit” der m.E. “besonders Unnützen” einzuschränken. Marion Ritz-Valentin hat dies erst recht nicht getan. Sie hat sich anscheinend lediglich – so verstehe ich sie – meiner Kritik angeschlossen, wenn sie sagt, dass die Unterbindung von “Diskurs und unterschiedlichen Meinungen (…) natürlich nutzlos” [oder unnütz; K.S.] sei.
 
Die GegendemonstrantInnen habe ich lediglich einer perikleischen Klassifizierung unterzogen. Eine Woche zuvor musste sich die Kunstaktion Saarbrücken gefallen lassen, aus dem Feld gedrängt und übelst diffamiert zu werden.
 
Die GegendemonstrantInnen waren es also, die mit ihrer Aktion das Luxemburg-Prinzip missachtet hatten, nicht diejenigen, die auf die katastrophalen Umstände und Folgen der offiziellen Corona-Politik hingewiesen haben und weiter hinweisen werden.

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